Die Zentrale des EAD befindet sich in Brüssel, zudem hat er 142 Delegationen in Drittländern und bei internationalen Organisationen.[3] In der Zentrale gibt es fünf regionale Ressorts (Asien, Afrika, Russland/östliche Nachbarschaft/Westlicher Balkan, Naher Osten/südliche Nachbarschaft, Amerika) sowie ein Ressort für globale und multilaterale Angelegenheiten. Außerdem umfasst sie die Strukturen für Krisenmanagement sowie das Politische und Sicherheitspolitische Komitee und eine Generaldirektion für Verwaltungsfragen.
Derzeit umfasst der EAD 3645 Mitarbeiter, 1611 davon arbeiten in der Zentrale, 2034 in den Delegationen. Dazu kommen circa 4000 Angestellte in den Missionen der EU für ziviles und militärisches Krisenmanagement.
Hauptsitz des EAD ist das sogenannte Triangle Building am Schuman-Kreisel im Zentrum des Brüsseler Europaviertels. Einige hundert Angestellte haben ihre Büros im Kortenberg-Gebäude und in der Ecole Royale Militaire.[4]
Aufgrund der Propaganda der Russischen Föderation gründete der EAD im Jahr 2015 die East StratCom Task Force, um vorrangig Fälle von in Russland propagierten Unwahrheiten über die EU und ihre Mitgliedstaaten zu zählen und diese zur Schau zu stellen.
Der EAD ist weder eine Agentur der Europäischen Union noch ein eigenständiges EU-Organ, seine Mitarbeiter werden jedoch im Rahmen des Personalstatuts als EU-Beamte behandelt. Im Sinne des Finanzstatuts ist der EAD einem Organ der EU gleichgestellt: Er hat einen eigenen Haushaltsplan, den zehnten Einzelplan des EU-Haushalts. Dieser umfasste für 2015 ein Budget von 602 Millionen Euro.
Struktur und Organisation
Historie
Die ehemalige Hohe Vertreterin Catherine Ashton legte einen Vorschlag zur Struktur des EAD vor, über den im April 2010 vom Rat für Allgemeine Angelegenheiten eine Einigung erzielt wurde. Der Brok-Bericht zu diesem Vorschlag wurde mit großer Mehrheit am 8. Juli 2010 vom Europäischen Parlament angenommen.[5]
Am 15. September 2010 gab die ehemalige Hohe Vertreterin die Namen der ersten 28 EU-Botschafter bekannt, wobei der deutsche Diplomat Markus Ederer zur Leitung der EU-Delegation in Peking ausgewählt wurde.[6]
In den historisch ersten Leitungsstab der EAD-Verwaltung berief Ashton am 25. Oktober den Franzosen Pierre Vimont als Geschäftsführenden Generalsekretär und den Iren David O’Sullivan als Verwaltungschef. Als Stellvertretende Generalsekretäre ernannte Ashton am 29. Oktober die Deutsche Helga Schmid und den Polen Maciej Popowski.[7]
Nach der Europawahl 2019 wurde Josep Borrell Anfang Juli 2019 vom Europäischen Rat für die Position des EU-Außenbeauftragten nominiert.[8] Im Oktober 2019 wurde seine Ernennung durch die Fraktionsvorsitzenden des Europäischen Parlaments bestätigt. Er trat das Amt am 1. Dezember 2019 an.
Im Dezember 2020 ernannte der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Stefano Sannino zum Generalsekretär des Europäischen Auswärtigen Dienst.
Stellvertretender Generalsekretär für politische Angelegenheiten (Politischer Direktor): Enrique Mora
Stellvertretende Generalsekretärin für wirtschaftliche und globale Fragen: Helena König
Stellvertretender Generalsekretär für die GSVP und Krisenreaktion: Charles Fries[10]
Exekutivdirektoren
Exekutivdirektorin für Asien und den Pazifik: Paola Pampaloni (geschäftsführend)
Exekutivdirektorin für Europa: Angelina Eichhorst
Exekutivdirektor für Osteuropa und Zentralasien: Michael Siebert
Exekutivdirektorin für den Nahen Osten und Nordafrika: Hélène Le Gal
Weitere hochrangige Führungskräfte
Exekutivdirektor EU-Militärstab (EUMS): Michiel van der Laan
INTCEN (EU-Lagezentrum): Alexander Lassalle, Leiter der Abteilung Nachrichtendienstliche Analyse und Berichterstattung, und Dario Malnar, Referatsleiter des Referats Unterstützung und offene Informationsgewinnung
In Angelegenheiten, für die die Europäischen Gemeinschaften zuständig waren (z. B. Außenhandelspolitik, Nachbarschaftspolitik oder Entwicklungshilfe), war für die Außenvertretung die Europäische Kommission zuständig. Diese errichtete sogenannte EU-Delegationen im Ausland, die dem Außenkommissar unterstanden, aber personell und finanziell meist schlechter ausgestattet waren als die Botschaften der Nationalstaaten. Dies bewirkte, dass die Umsetzung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik vor allem den diplomatischen Diensten der einzelnen Mitgliedstaaten überlassen blieb, die ihrerseits aber im Zweifel den Vorgaben ihrer nationalen Regierungen folgten – nicht den gemeinschaftlich beschlossenen Maßnahmen der GASP. Diese Fragmentierung der Kompetenzen brachte es mit sich, dass die EU als diplomatischer Akteur in den internationalen Beziehungen im Vergleich etwa mit ihrer wirtschaftlichen Bedeutung in der Welt unterrepräsentiert war.
Ziel der Einrichtung des EAD war also eine Erhöhung der Kohärenz der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik: So sollte er dazu beitragen, dass die Positionen der Mitgliedstaaten besser abgestimmt, koordiniert und einheitlich kommuniziert werden. Außerdem sollte er dem Hohen Vertreter eine effizientere Implementierung außen- und sicherheitspolitischer Maßnahmen ermöglichen, da dieser mit dem EAD verstärkt auf eigene Beamte zurückgreifen kann und die Umsetzung beschlossener Maßnahmen nicht mehr den diplomatischen Diensten der einzelnen Mitgliedstaaten überlassen muss.
Konflikt über die Organisationsstruktur des EAD
Wie die Organisationsstruktur und personelle Zusammensetzung dieses Dienstes genau aussehen sollte, stand lange nicht endgültig fest; vorgesehen waren 1100 Kommissionsbeamte und 700 Beamte nationaler Außenministerien.[11] Einen ersten Entwurf stellte Ashton Ende März 2010,[12] eine überarbeitete Version Ende April 2010 vor.[13] Allerdings kam es darüber zu Uneinigkeiten zwischen dem Rat der EU, der eine stärkere Einbindung der nationalen diplomatischen Dienste in den EAD forderte, und dem Europäischen Parlament, das sich umgekehrt für mehr Unabhängigkeit und eine stärker supranationale Rolle des EAD aussprach.[11] Die Entscheidungsmacht in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik liegt formal zwar nur beim Rat der EU, das Parlament muss aber das Budget des EAD bewilligen und hat dadurch Einfluss auf dessen Organisation.
Einen konkreten Konsens über Organisation und Arbeitsweise des EAD fanden Europäisches Parlament, Europäischer Rat und Kommission am 21. Juni 2010. Nach der Sommerpause wurde im Europäischen Parlament der Entschluss über die nötigen Änderungen im Personal- und Finanzstatut der Europäischen Union gefasst. Gemeinsam mit den Änderungen des Haushaltsplans wurde dieser am 20. Oktober 2010 angenommen und verabschiedet. Am 1. Dezember 2010 nahm der Auswärtige Dienst der EU seine Arbeit auf.
Zum 1. Januar 2011 fand der erste Personaltransfer von der Europäischen Kommission vom Sekretariat des Rates der EU zum EAD statt.
Kritik
Von Anbeginn an wurde Kritik an der Schaffung des Europäischen Auswärtigen Diensts, der neben den nationalen Auswärtigen Diensten der Mitgliedstaaten aufgebaut wurde und arbeitet, laut. Er sei falsch geführt, zu bürokratisch organisiert, Spielball unterschiedlicher Interessen und überflüssig.
In Ermangelung gemeinsamer Positionen auf dem Feld der Außenpolitik und internationalen Beziehungen könne ein europäischer Dienst schlichtweg keine Effektivität entfalten. Auch sei eine solche, wenn es sie denn gäbe, redundant und erbringe keinen Mehrwert.[14]
Gisela Müller-Brandeck-Bocquet/Carolin Rüger: The Legacy of Javier Solana, the High Representative 2.0 and the European External Action Service: Strong Foundations for the EU’s International Role?, In: Dies. (Hrsg.): The High Representative for the EU Foreign and Security Policy – Review and Prospects. Baden-Baden 2011, S. 259–302.