Altmaier, der Sohn eines Bergmanns († 2000) und einer Krankenschwester (1929–2019),[1] wuchs in einer katholisch-konservativen saarländischen Arbeiterfamilie auf. Im Jahr 1978 machte Altmaier in Saarlouis auf dem Gymnasium am Stadtgarten das Abitur. Er leistete 15 Monate Grundwehrdienst bei der Bundeswehr und begann 1980 ein Studium der Rechtswissenschaft an der Universität des Saarlandes, das er 1985 mit dem ersten Staatsexamen beendete. Den juristischen Vorbereitungsdienst schloss er 1988 mit dem zweiten juristischen Staatsexamen ab. Von 1985 bis 1987 war er zudem wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Staats- und Völkerrecht an der Universität. Danach war er bis 1990 wissenschaftlicher Mitarbeiter am Europa-Institut an der Universität des Saarlandes. Er spricht fließend Englisch, Französisch und Niederländisch.[2][3] Im Jahr 1990 wurde Altmaier Beamter im Höheren Dienst bei der Europäischen Kommission in Brüssel, wo er bis 1994 als Generalsekretär der Verwaltungskommission die soziale Sicherheit von Wanderarbeitnehmern verantwortete.
Seit dem 1. November 1994 ist Altmaier als EU-Beamter beurlaubt.
„Der liebe Gott hat es so gefügt, dass ich unverheiratet allein durchs Leben gehe. Deshalb kann in den Archiven auch nichts über eine Beziehung stehen. Ich leide nicht darunter, ich bin auch nicht depressiv, und jeder, der mich kennt, wird bestätigen können, dass ich ein sonniges Gemüt und eine kindliche Freude am Leben habe.“
Peter Altmaier auf dem 29. Parteitag der CDU Deutschlands am 6. Dezember 2016 in Essen
1974 wurde Altmaier Mitglied der Jungen Union, 1976 trat er der CDU bei. Von 1988 bis 1990 war er Landesvorsitzender der Jungen Union Saar.[11] Seit 1991 gehört er dem Landesvorstand der CDU Saar an. 2008 wurde er einer der stellvertretenden Landesvorsitzenden der CDU Saar. Von 2000 bis 2008 war Altmaier zudem Vorsitzender des CDU-Kreisverbandes Saarlouis. Von 2012 bis 2021 war er Mitglied im CDU-Bundesvorstand.[12]
Im Bundestag war Altmaier von 1998 bis 2000 Vorsitzender des Unterausschusses des Rechtsausschusses für Europarecht. Er gehörte zur Pizza-Connection, einem schwarz-grünen Gesprächskreis junger Abgeordneter.[16] Altmaier gehörte von 2002 bis 2005 dem Vorstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion an; von 2004 bis 2005 war er auch deren Justiziar. Am 27. Oktober 2009 wurde er Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion als Nachfolger von Norbert Röttgen, der damals Bundesumweltminister wurde; er gehörte dem geschäftsführenden Fraktionsvorstand an.[17] Altmaier wurde von der Fraktion mit 98,4 Prozent der Stimmen gewählt.[18] Seine Amtszeit endete mit seiner Ernennung zum Bundesumweltminister am 22. Mai 2012.
Bundesminister in der Regierung Merkel (2012–2021)
Bundeskanzlerin Angela Merkel schlug am 16. Mai 2012 Altmaier als Nachfolger von Norbert Röttgen zum Bundesumweltminister vor. Bundespräsident Joachim Gauck überreichte ihm am 22. Mai 2012 die Ernennungsurkunde. Am 17. Dezember 2013 wurde er Chef des Bundeskanzleramtes.[20] Am 7. Oktober 2015, während der Hochphase der Flüchtlingskrise in Deutschland 2015/2016 und in Europa benannte ihn die Bundesregierung als zentralen Ansprechpartner für die „politische Gesamtkoordinierung aller Aspekte der aktuellen Flüchtlingslage“.[21] Am 24. Oktober 2017 übernahm Altmaier übergangsweise – bis zur Bildung einer neuen Regierung – zusätzlich das Amt des Bundesfinanzministers, nachdem der bisherige Amtsinhaber Wolfgang Schäuble zum Bundestagspräsidenten gewählt worden war.
Im Oktober 2017 reiste Altmaier zu Geheimverhandlungen über die Freilassung der inhaftierten deutschen Staatsbürger Deniz Yücel, Meşale Tolu und Peter Steudtner in die Türkei. Laut Spiegel-Informationen erzielte er für Steudtners Freilassung eine Vereinbarung mit der Türkei. Die Bundesregierung teilte nicht mit, was der türkischen Regierung dafür zugesagt wurde.[30]
2019 setzte sich Altmaier für das Unternehmen Kohlpharma ein,[31] wobei er nach Einflussnahme durch persönliche Telefonate mit dessen Geschäftsführer Jörg Geller eine Änderung am Gesetzentwurf GSAV (Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung) durchsetzte. So wurde die vorher im GSAV geforderte vollständige Streichung der Importförderklausel entgegen dem allgemeinen Konsens von 14 Bundesländern nicht vorgenommen.[32][33]
In seinem Amt als Bundesumweltminister wurde ihm vom Bundesverband Erneuerbare Energie vorgeworfen, den Ausbau der Erneuerbaren Energien unnötig zu bremsen und die Ausbauziele zurückzufahren.[34] Peter Altmaier befürchtete damals, „dass sich die Kosten der Energiewende und des Umbaus der Energieversorgung bis Ende der dreißiger Jahre dieses Jahrhunderts auf rund eine Billion Euro summieren könnten.“[35]
Auf steigende Stromkosten reagierte Altmaier unter anderem mit der Veröffentlichung einer Broschüre, in der er Energiespartipps gab und zu einem Stromanbieterwechsel aufrief.[36]
Nach dem russischen Überfall auf die Ukraine 2022 wurde Altmaier vorgeworfen, bei seinem Engagement für die Gasleitung Nord Stream 2 das Risiko ignoriert zu haben, Kremlchef Wladimir Putin könne den Gasexport reduzieren oder ganz abbrechen lassen, um auf die EU-Staaten politischen Druck auszuüben. Ein von Altmaier in Auftrag gegebenes Gutachten hatte dieses Risiko ausgeschlossen.[40] Von einem Teil der Medien bekam Altmaier deshalb das Etikett „Putinversteher“.[41]
2020 übernahm Altmaier die Schirmherrschaft bei einer Preisverleihung des LobbyverbandsZukunft Gas. Erdgas bezeichnete er als „sexy“.[42]
NSA-Untersuchungsausschuss
Im Oktober 2014 geriet Altmaier parteiübergreifend in die Kritik, nachdem er u. a. an die Mitglieder des NSA-Untersuchungsausschusses ein Schreiben gerichtet hatte, worin er sich eine Strafanzeige gegen Unbekannt für den Fall vorbehielt, dass in Zukunft als geheim eingestufte BND-Unterlagen an die Öffentlichkeit geraten sollten.[43][44] Dies war in den vorherigen Wochen der Fall gewesen. So wurde etwa über das Geheimdienst-Programm Eikonal berichtet, wonach der BND jahrelang Daten von deutschen Staatsbürgern an die NSA weitergegeben haben soll.[45] Die Ausschuss-Mitglieder Hans-Christian Ströbele (Grüne) und Martina Renner (Linke) sprachen von einem „Einschüchterungsversuch gegenüber den Ausschussmitgliedern“. Der Ausschussvorsitzende Patrick Sensburg (CDU) stellte sich vor die Abgeordneten. In den Medien wurde das Schreiben als offene Drohung gegenüber dem Ausschuss gewertet.[46][47]
Familienpolitik
Altmaier befürwortete Ende Juni 2017 die Ehe für alle im Bundestag entgegen der großen Mehrheit seiner Fraktion.[48]
Parlaments- und Wahlrechtsreform
Im November 2019 sprach sich Altmaier für eine Wahlrechtsreform, mit dem Ziel einer stärkeren politischen Beteiligung der Bürger aus.[49]
So sollten im Vorfeld von Gesetzesbeschlüssen Online-Anhörungen stattfinden, Bundestags- und Landtagswahlen stärker konzentriert und die Legislaturperiode im Bund auf fünf Jahre verlängert werden.[50]
Altmaier gilt bei Journalisten als kommunikativ und netzaffin. 2011 vollzog er seinen Einstieg als Twitter-Nutzer öffentlich[51] und nutzte den Dienst dann auch im Alltag. Zum Beispiel wies er Zweifel an seinen Berechnungen zu den Kosten der Energiewende über Twitter zurück.[52] Das Handelsblatt schrieb 2012, er sei „durch seine Nähe zur Netzgemeinde aufgefallen“ und „einer der ersten Spitzenpolitiker, der Twitter aktiv nutzte“.[53] Altmaier sagte dazu unter anderem: „Ein Twitter-Account macht noch keine Netzkompetenz“.[54] Eine 2013 erschienene Studie schrieb, er sei mehr als andere Politiker „an einer dialogischen Verständigung mit den Followern interessiert“.[55]
Altmaier ist Gründungsmitglied von Cnetz – Verein für Netzpolitik mit dem Ziel „einer bürgerlichen und verantwortungsvollen Netzpolitik, die einen fairen Ausgleich zwischen den unterschiedlichen Interessen in einer pluralistischen Gesellschaft auch im Netz schafft“.[56] Er traf sich 2012 mit Anhängern der Piratenpartei, um mit ihnen über Datenschutz und Urheberrecht zu diskutieren.[57][58]
Kabinette
Kabinett Merkel I, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, 2005–2009
Kabinett Merkel II, Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, 2012–2013
Kabinett Merkel III, Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramtes, 2013–2018 und zusätzlich geschäftsführend Bundesminister der Finanzen von Oktober 2017 bis März 2018
Kabinett Merkel IV, Bundesminister für Wirtschaft und Energie, 2018 bis 2021
Auszeichnungen
2004 wurde Altmaier zum Ritter der französischen Ehrenlegion ernannt.[59]
2012 verlieh ihm die Landespressekonferenz Saar den Medienpreis Goldene Ente.[60]
Veröffentlichungen
Peter Altmaier: German Mittelstand. In: Walter Döring: Weltmarktführer. Innovationen made in Schwäbisch Hall-Hohenlohe, Molino Verlag, Schwäbisch Hall und Sindelfingen 2020, S. 8–10. ISBN 978-3-9820231-5-1.
Literatur
Ralph Bollmann: Peter Altmaier – Der Getriebene. In: Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung. 11. August 2013, S.32 (faz.net).
↑Christian Geinitz, Julia Löhr: Neuer Wirtschaftsminister: Habeck will Geschichte schreiben. In: FAZ.NET. ISSN0174-4909 (faz.net [abgerufen am 8. Dezember 2021]).
↑Susanne Schwarz: Unveröffentlichtes Kohle-Gutachten: Empörung in Keyenberg. In: Die Tageszeitung: taz. 17. Dezember 2020, ISSN0931-9085 (taz.de [abgerufen am 5. September 2021]).
↑Frank Dohmen: Bayer, Evonik und Daimler: Die Milliarden-Abzocke beim Strom. In: Der Spiegel. 29. Oktober 2021, ISSN2195-1349 (spiegel.de [abgerufen am 1. November 2021]).
↑Jürgen Dahlkamp, Gerald Traufetter: Geheimes Gutachten: Wie naiv die alte Regierung Nord Stream 2 durchwinken wollte. In: Der Spiegel. 13. Oktober 2022, ISSN2195-1349 (spiegel.de [abgerufen am 14. Oktober 2022]).
↑ abDeutschland: Altmaier fordert grundlegende Reform des politischen Systems. In: Spiegel Online. 7. November 2019 (spiegel.de [abgerufen am 7. November 2019]).